Neuer Rettungsversuch für den Brexit: May will «hart verhandeln» Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

07.02.2019 18:12

Finden Großbritannien und die EU bei ihrer Scheidung doch noch eine
gütliche Lösung? Noch ist sie nicht erkennbar. Aber immerhin redet
man wieder.

Brüssel (dpa) - Es ist ein verzweifelter Rettungsversuch auf den
letzten Metern: Nur 50 Tage vor dem Brexit kehren Großbritannien und
die Europäische Union zurück an den Verhandlungstisch, um eine
chaotische Trennung doch noch abzuwenden. Bis Ende Februar gibt man
sich Zeit, wie Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Vorerst
beharrten aber beide Seiten auf ihren unvereinbaren Positionen.
Kanzlerin Angela Merkel mahnte erneut zur Einigung.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Weil der
ausgehandelte Brexit-Vertrag Mitte Januar im britischen Parlament
keine Mehrheit fand, will May Änderungen durchsetzen. Die EU schließt
dies jedoch aus. Dabei blieb es auch nach Mays Brüsseler Gesprächen
mit Juncker, mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vertretern des
EU-Parlaments. Tusk erklärte auf Twitter: «Immer noch kein Durchbruch
in Sicht.» May gab sich dennoch sicher, dass sie den Brexit
rechtzeitig über die Bühne bringen könne. «Ich werde in den nächs
ten
Tagen hart verhandeln, um genau das zu schaffen», sagte sie.

Die Stimmung war auf beiden Seiten angespannt. Am Mittwoch hatte Tusk
in London für Empörung gesorgt, als er von einem «besonderen Platz in

der Hölle» für die Brexit-Verfechter sprach, die keinen Plan für de
n
EU-Austritt gehabt hätten. May sagte, sie habe Tusk darauf
angesprochen. «Die Sprache, die er gestern verwendet hat, war nicht
hilfreich und hat in Großbritannien Ärger verbreitet», sagte die
Regierungschefin. Auch die Diskussion zwischen May und Juncker sei
«robust» gewesen, hieß es.

Trotzdem will man gemeinsam versuchen, die Blockade doch noch
aufzubrechen - auch aus Furcht vor wirtschaftlichen Turbulenzen und
politischer Unsicherheit bei einem Brexit ohne Vertrag. Denn in dem
Fall entfiele die vereinbarte Übergangsphase bis mindestens Ende
2020, in der sich praktisch nichts ändern würde. Und niemand wüsste,

wie man nach einer chaotischen Trennung künftig zusammenarbeiten
könnte.

Darauf spielten May und Juncker auch in ihrer gemeinsamen Erklärung
an. Beide wollten eine «starke Partnerschaft für die Zukunft» für
Handel, Klimaschutz, Anti-Terror-Kampf und ein auf Regeln gegründetes
internationales System, hieß es da. In dem Sinne arbeite man
zusammen, einen geordneten Brexit zuwege zu bringen. Unterhändler
sollten nun einen Weg suchen, der im britischen Parlament und auf
EU-Seite Rückhalt findet. Schon am Montag sollen sich Brexit-Minister
Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier treffen.

Das gemeinsame Ziel wurde also glaubhaft formuliert - unklar blieb
nur, wie die Lösung praktisch aussehen soll. Ein EU-Beamter sagte,
May habe hinter verschlossenen Türen keinen einzigen konkreten neuen
Vorschlag gemacht. Und auch öffentlich wiederholte May nach ihren
Treffen genau das, was die EU bereits kategorisch ausgeschlossen hat:
«Es ist unsere klare Position, dass wir rechtlich verbindliche
Änderungen im Austrittsabkommen erreichen müssen, um die Bedenken
anzugehen, die das Parlament wegen des Backstops hat.»

Dieser Backstop - die vereinbarte Garantie für eine offene Grenze
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - gilt als
höchste Hürde für die britische Ratifizierung des Abkommens. Die EU
beharrt darauf, weil eine Teilung der Insel neue politische Gewalt in
der früheren Bürgerkriegsregion entfachen könnte. Eine Mehrheit im
Unterhaus hatte zuletzt für «alternative Regelungen» gestimmt.
Juncker bekräftigte jedoch am Donnerstag, dass die übrigen 27
EU-Staaten das Austrittsabkommen nicht mehr aufmachen würden.

Die EU will eine andere Lösung: May soll ihren Widerstand gegen eine
dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach
dem Brexit aufgeben. Unter diesen Umständen könnte die irische Grenze
offen bleiben, und der Backstop würde nie gebraucht. Dies könnte ohne
Änderung des eigentlichen Abkommens in einer politischen Erklärung
festgeschrieben werden.

Diese Linie verfolgte Juncker im Gespräch mit May. Darauf setzt
Bundeskanzlerin Merkel, die in Bratislava bekräftigte, aus ihrer
Sicht sei eine Einigung ohne Öffnung des Austrittsabkommens möglich.
Und in diese Richtung geht auch ein Vorstoß des britischen
Oppositionsführers Jeremy Corbyn: Er stellte May die Unterstützung
seiner Labour-Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine
Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiert.

«Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen
Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und
Verbraucher benötigen», erklärte Corbyn in einem Brief an May. «Sie

ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der
irischen Insel keine harte Grenze gibt.»

In Brüssel horchten viele bei dem Corbyn-Plan auf. EU-Ratschef Tusk
habe May signalisiert, dass dies vielleicht ein Lösungsansatz sein
könnte, sagte der EU-Beamte. Auch aus dem Europaparlament kam ein
positives Echo. «Dieser Vorschlag von Corbyn ist ein guter Ausweg,
aus der jetzigen Lage», meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Sven
Giegold.



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