Berlin und Paris drängen auf Lösung für blockierte Rettungsschiffe

07.02.2019 18:44

Immer wieder müssen Rettungsschiffe mit Migranten an Bord wochenlang
im Mittelmeer ausharren. Berlin und Paris setzen sich nun für eine
Lösung ein. Aber reicht die Solidarität der anderen EU-Staaten?

Bukarest (dpa) - Deutschland und Frankreich setzen sich für eine
vorübergehende Lösung für im Mittelmeer blockierte Rettungsschiffe
ein. Gemeinsam wollten beide Länder dafür werben, dass sich mehr
Staaten an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen beteiligen, sagte
Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag bei einem
Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. «Aus unserer Sicht ist es
das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu
diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter
welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen.»
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Initiative -
konkreten Fortschritt gab es jedoch nicht.

In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten
Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in
ihre Häfen versagt. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und
Valletta, dass auch andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. Zuletzt
mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der «Sea-Watch 3»
ausharren, ehe sie in Italien an Land durften. Voraussetzung dafür
war, dass sich mehrere EU-Länder zur Aufnahme der Migranten
bereiterklärt hatten. Deutschland nimmt laut Mayer neun Menschen auf.

In einem vorherigen Fall hatten sich Deutschland und Frankreich im
Januar dazu bereit erklärt, je 60 Migranten aufzunehmen. Mayer
zufolge haben sich bislang neun EU-Staaten an den Ad-hoc-Lösungen
beteiligt. Außer Rumänien liegt keines von ihnen in der östlichen E
U.
Wegen der Verteilungsfrage steht auch der in der Flüchtlingskrise
begonnene Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer vor dem Aus. Die
Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so
geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine
aufnehmen muss.

Deutschland wolle bei der Suche nach einer Übergangslösung «einen
deutlichen Schritt» vorankommen, sagte Staatssekretär Mayer. Es sei
unwürdig, dass bei jedem Schiff neu verhandelt werden müsse. Auch
Avramopoulos rief am Donnerstag alle Staaten dazu auf, sich an einer
Lösung zu beteiligen. «Jetzt ist der Moment, aufzuhören, mit
Menschenleben zu spielen und darüber zu verhandeln.» Der Frage, ob
sich weitere Staaten dazu bereit erklärten, Migranten von
Rettungsbooten aufzunehmen, wich der Kommissar aus.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn warnte vor einer
andauernden Blockade der EU-Asylpolitik. «Wenn wir keine Lösungen
finden in der Migrationsfrage (...), dann ist das ein Thema, wo die
Europäische Union total versagt», sagte Asselborn. «Das wäre
vielleicht das allererste mal, seit die Europäische Union besteht.»

Die Asylpolitik der EU kommt seit Jahren kaum voran, weil die
Staatengemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur
Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen kann. Länder wie

Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen,
Migranten aufzunehmen.

Malta ist aufgrund seiner Lage besonders von der Situation betroffen
- und setzt einen anderen Schwerpunkt. Der zuständige Minister
Michael Farrugia forderte am Donnerstag zwar auch ein Ende der
kurzfristig organisierten Lösungen für die Rettungsschiffe. Er sagte
jedoch auch: «Lasst uns das Problem bekämpfen, anstelle nach einer
Lösung für die Verteilung zu suchen.» Das Geschäftsmodell der
Schmuggler, mit denen die Migranten von Afrika übers Mittelmeer
kommen, müsse bekämpft werden.



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