Europäische Union will Machtkampf in Venezuela friedlich lösen

07.02.2019 19:34

Europäer und Latinos wollen einen Ausweg aus dem Konflikt ebnen. Doch
die Positionen sind verhärtet: Venezuelas Staatschef Maduro lehnt
Neuwahlen ab, Gegenpräsident Guaidó hält nichts von einem weiteren
Dialog. Nur in einem sind sie sich einig: Der Papst könnte helfen.

Caracas/Montevideo (dpa) - Angesichts des eskalierenden Machtkampfs
zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten
Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela hat die Europäische
Union für eine friedliche Beilegung des Konflikts geworben. «Wir
können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise
haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer
friedlichen und demokratischen Lösung beitragen», sagte
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag während der
Sitzung der so genannten Kontaktgruppe in der uruguayischen
Hauptstadt Montevideo.

Zu der Gruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die
Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie
Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. «Die Lösung der Krise muss
aus dem venezolanischen Volk kommen», sagte Mogherini. «Wir glauben
aber, dass eine internationale Initiative wichtig ist, um einen
friedlichen und demokratischen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise
mittels einer freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentenwahl
zu begleiten.»

Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez warb für einen Dialog
zwischen den verfeindeten Lagern. «Wir wissen, dass es kein einfacher
Weg ist, aber er muss beschritten werden, denn die Probleme der
Demokratie löst man mit mehr Demokratie, mit Dialog und Frieden»,
sagte er. Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen
Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und
die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht.

Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf
die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Zudem hat Gegenpräsident
Guaidó Gesprächen mit Maduro bereits eine Absage erteilt. Er fordert
den Rücktritt des Präsidenten, die Aufstellung einer
Übergangsregierung und Neuwahlen. Das wiederum lehnt Maduro ab.

Mogherini warnte, dass der Konflikt in Venezuela die gesamte Region
destabilisieren könnte. «Deshalb ist es fundamental, Gewalt im
Inneren und eine Intervention von Außen zu verhindern und einen
politischen Prozess einzuleiten, der zu vorgezogenen Neuwahlen
führt», sagte sie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten
erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen
Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA,
viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten
sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann
auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen
Militärs setzen.

Guaidó sagte am Donnerstag dem italienischen Fernsehsender Sky TG24,
der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die
«gesetzwidrige Machtübernahme» zu beenden, eine Übergangsregierung

einzusetzen und «wirklich freie Wahlen» zu ermöglichen. In Venezuel
a
fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef
Maduro dafür verantwortlich.

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt.
Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch
hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit
seien. «Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel
dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird»,
sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung «La
Jornada».

Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der
Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach
an den Argentinier Franziskus. Guaidó schloss am Donnerstag
allerdings aus, dass sich die Opposition in diesem Moment mit Maduro
an einen Tisch setzen würde.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit,
humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen
kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente
importieren. Viele Menschen hungern, Millionen haben das Land bereits
verlassen. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht
Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen

kontrollieren.

Präsident Maduro hält die internationalen Hilfsangebote für einen
Vorwand, um eine militärische Intervention in dem südamerikanischen
Land zu rechtfertigen. «In Venezuela hat es keine humanitäre Krise
gegeben und wird es auch nicht geben», sagte er in einem Interview
der mexikanischen Zeitung «La Jornada». «Die humanitäre Krise ist
eine Farce.»



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