EU fordert friedlichen Ausgang durch Wahlen für Krise in Venezuela

07.02.2019 22:08

Montevideo (dpa) - Die Europäische Union und mehrere
lateinamerikanische Staaten haben freie Wahlen in Venezuela
gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela
(ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie,
transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, hieß es in
einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Montevideo von dem
uruguayischen Außenminister Rodolfo Nin Novoa und der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde.
Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden nicht unter
den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken
Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale
Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und
internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen
glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist
aufzustellen, sagte Nin Novoa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Mogherini.

Die ICG verpflichtete sich außerdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur
Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in
Koordination mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Zur Erfüllung dieser Ziele werde die ICG eine technische Mission nach
Venezuela entsenden. Ein neues Treffen der Kontaktgruppe wurde für
März angesetzt.

Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von
Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal,
Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und
Großbritannien getragen.