Internationale Kontaktgruppe fordert freie Wahlen in Venezuela

07.02.2019 22:56

EU und Latinos wollen mit freien Wahlen einen Ausweg aus dem Konflikt
ebnen. Venezuelas Staatschef Maduro lehnt jedoch bislang Neuwahlen ab
und Gegenpräsident Guaidó hält nichts von einem weiteren Dialog ohne

Wahlen. Nur in einem sind sie sich einig: Der Papst könnte helfen.

Caracas/Montevideo/Washington (dpa) - Angesichts des eskalierenden
Machtkampfs in Venezuela haben die Europäische Union und mehrere
lateinamerikanische Staaten für eine friedliche Beilegung des
Konflikts geworben. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für
Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch
freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, hieß es

in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Montevideo von
dem uruguayischen Außenminister Rodolfo Nin Novoa und der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde. In dem
südamerikanischen Krisenstaat macht der selbsternannte
Interimspräsident Juan Guaidó dem linksnationalistischen Staatschef
Nicolás Maduro das Amt streitig.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und
internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen
glaubwürdigen Wahlprozess aufzustellen, sagte Nin Novoa auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini. Die ICG verpflichtete sich
außerdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären
Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu
verlassen. «Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie

in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist und es gibt eine Reihe
von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen», sagte der
US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei
einer Pressekonferenz in Washington.

Ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt. Die
gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay,
der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden,
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien
getragen. Bolivien und Mexiko, ebenfalls Mitglieder der ICG, wurden
nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien hält unter
seinem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales zu Maduro, Mexiko
wahrt als möglicher Vermittler eine neutrale Position.

Boliviens Außenminister Diego Pary distanzierte sich von der
ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in
Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der
Venezolaner festlegen, sagte Pary dem TV-Sender Telesur nach dem
treffen in Montevideo.

Mogherini warnte zum Auftakt des Treffens, der Konflikt in Venezuela
könne die gesamte Region destabilisieren. «Deshalb ist es wichtig,
Gewalt im Inneren und eine Intervention von Außen zu verhindern und
einen politischen Prozess einzuleiten, der zu vorgezogenen Neuwahlen
führt», sagte sie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten
erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen
Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA,
viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten
sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann
auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie der
lateinamerikanischen Länder Bolivien, Kuba und Nicaragua und des
mächtigen Militärs setzen.

Guaidó sagte am Donnerstag dem italienischen Fernsehsender Sky TG24,
der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die
«gesetzwidrige Machtübernahme» zu beenden, eine Übergangsregierung

einzusetzen und «wirklich freie Wahlen» zu ermöglichen. In Venezuel
a
fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef
Maduro dafür verantwortlich.

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt.
Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch
hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit
seien. «Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel
dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird»,
sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung «La
Jornada». Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung
und der Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits
mehrfach an den Argentinier Franziskus.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit,
humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen
kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente
importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht
Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen

kontrollieren. Präsident Maduro hält die internationalen
Hilfsangebote für einen Vorwand, um eine militärische Intervention in
dem südamerikanischen Land zu rechtfertigen.



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