Deutschland und Frankreich legen Kompromissvorschlag zu Gasstreit vor

08.02.2019 12:38

Brüssel (dpa) - Im europäischen Streit über neue Rechtsvorschriften
gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und
Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er soll es nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche
Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage
zustellen. Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten
unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am
Mittag, die Gespräche liefen noch.

Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine
schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen EU-Rechtsvorschriften
nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von
Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden
könnte.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die
Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland
unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten
und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu
erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung
Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen
daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.