Kompromiss im Streit über Pipeline Nord Stream 2

08.02.2019 15:00

Der Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist eines
der umstrittenesten Energieprojekte in Europa. Jetzt haben Gegner und
Befürworter einen Kompromiss vereinbart.

Brüssel (dpa) - Im Streit über den Bau der russisch-deutschen
Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen
Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte
Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere
Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten.
Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt
dadurch nicht bedroht wird.

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen.
Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich
verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel
Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner
Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der
Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische
Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den
Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der
Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches
Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder
wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte
Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so
ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach
Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit
Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas
aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch
die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018
waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung
verlegt.

Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten

hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei
wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine «verstärkte europäisc
he
Kontrolle» über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.



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