Merkel wertet Gas-Einigung als deutsch-französischen Erfolg

08.02.2019 14:49

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung
im Streit über die Gas-Richtlinie der Europäischen Union als
gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs gewertet. «Diesen Tag
finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische
Zusammenarbeit so nicht erfolgt», sagte sie am Freitag in Berlin.

Vertreter der EU-Staaten hatten sich kurz zuvor in Brüssel auf einen
Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die
umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 über Änderungen an der
EU-Gasrichtlinie führen soll. Zugleich soll aber sichergestellt
werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird. Die
Bundesregierung wollte eine weitreichende Überarbeitung der
Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem
politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.

Merkel trat auch Spekulationen entgegen, dass ihr Verhältnis zum
französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestört sei, weil dieser
einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in
der nächsten Woche überraschend abgesagt hat. «Wir haben eine
tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers»,

sagte die Kanzlerin. Auch wenn Macron in München nicht dabei sei,
werde es «viele Zusammentreffen geben, an denen sie sich überzeugen
können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt».

In Aachen war vor zweieinhalb Wochen ein deutsch-französischer
Freundschaftsvertrag unterzeichnet worden, der die Beziehungen
zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage stellt. Der
gemeinsame Auftritt von Macron und Merkel war ursprünglich als ein
Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt worden, die
vom 15. bis 17. Februar stattfindet. Vergangene Woche Freitag ging
die Absage Macrons in München ein, was aber erst fast eine Woche
später am Donnerstag bekannt wurde.



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