Ökonomen: Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts ist gefährlich

08.02.2019 16:09

München (dpa) - Nach der gescheiterten Zug-Fusion von Siemens
und Alstom haben Ökonomen von zahlreichen europäischen Universitäte
n
vor einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts gewarnt. «Die
wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen stehen der Bildung von nationalen
oder europäischen «Champions» nicht im Wege», schreiben mehrere
Dutzend Wettbewerbsrechtler in einem offenen Brief, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Darin kritisieren sie politischen Druck, der in der Fusions-Frage auf
die Europäische Kommission ausgeübt worden sei. Von der Initiative
der deutschen und französischen Regierung zur Änderung der
europäischen Wettbewerbsrechts halten die Ökonomen nichts - so eine
Begünstigung von Fusionen großer europäischer Unternehmen wäre
«gefährlich», finden sie.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission wegen wettbewerbsrechtlicher
Bedenken die Fusion des deutschen ICE-Herstellers mit dem
französischen TGV-Bauer untersagt. Die deutsche und die französische
Regierung hatten sich vehement für eine Zusage eingesetzt. Sie
betonten die Bedeutung europäischer «Champions», um auf lange Sicht
mit staatlich kontrollierten Wettbewerbern aus China mithalten zu
können. Um solche Großkonzerne künftig zu ermöglichen, fordern sie

eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts. 

«Das Argument, es genüge für zwei Firmen, sich zusammenzuschließen

und zu vergrößern, um auf den internationalen Märkten
wettbewerbsfähiger zu sein, ist trügerisch», schreiben nun die
Ökonomen, zu denen auch der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Justus
Haucap gehört. «Siemens und Alstom gehören bereits zu den führenden

Unternehmen auf den internationalen Märkten, und profitieren bereits
von erheblichen Größen- und Verbundvorteilen.»

Initiiert hatten das Schreiben der frühere Vorsitzende der
zur EU-Kommission gehörenden Generaldirektion Wettbewerb, Massimo
Motta, sowie der Mannheimer Wirtschaftsforscher Martin Peitz.



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