EU-Brexit-Unterhändler: Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt

08.02.2019 16:41

Brüssel (dpa) - Kurz vor seinem Treffen mit dem britischen
Brexitminister Steven Barclay hat EU-Unterhändler Michel Barnier eine
rote Linie für die Gespräche gezogen. «Ich werde mir anhören, wie d
ie
Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen», twitterte er am Freitag.
«Die EU wird das Abkommen dazu nicht nochmal neu verhandeln. Ich
bestätige aber gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame
politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten.»

Barclay und Barnier wollen sich demnach am Montagabend in Straßburg
treffen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung für den
EU-Austritt Großbritanniens zu finden. Die Briten wollen die EU am
29. März verlassen.

Ein zwischen der britischen Regierung und den übrigen 27 EU-Staaten
ausgehandelter Austrittsvertrag fand jedoch keine Mehrheit in London.
Die britische Regierungschefin Theresa May fordert daher eine
Änderung des Vertrags. Die EU schließt das aus.

Als hohe Hürde für die britische Ratifizierung des Austrittsvertrags
gilt der sogenannte Backstop, die vereinbarte Garantie für eine
offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland. Die EU beharrt darauf, weil eine Teilung der Insel neue
politische Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion entfachen
könnte. Eine Mehrheit im britischen Unterhaus hatte zuletzt für
«alternative Regelungen» gestimmt.



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