Streit um Nord Stream 2: Ein rettender Kompromiss in letzter Minute Von Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa

08.02.2019 18:21

Gesicht gewahrt und Pipeline gerettet? Im Streit über den Bau von
Nord Stream 2 gibt es überraschend einen Kompromiss. US-Präsident
Donald Trump dürfte er allerdings nicht gefallen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel tat am Freitag so, als
hätte es nicht besser laufen können. «Diesen Tag finde ich gut, und
er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht
erfolgt», kommentierte die CDU-Politikern in Berlin zu der kurz zuvor
erfolgten EU-Einigung im Streit über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord
Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron habe sie natürlich «eine

tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers».

Auch wenn Macron nun nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz komme,
werde es «viele Zusammentreffen geben, an denen sie sich überzeugen
können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt». Ähnliche Worte
kamen auch aus Paris. «Eine deutsch-französische Krise gibt es
nicht», hieß es aus dem Élyséepalast.

Also alles gut? Vergessen, dass Frankreich Deutschland beim Streit um
die Gaspipeline zuvor in den Rücken gefallen war und damit
Verhandlungen erzwungen hatte?

Vieles sprach am Freitag nicht für diese Lesart. Tatsächlich hat es
die Bundesregierung nur in letzter Minute geschafft, ein riesengroßes
Debakel abzuwenden. Der am Freitag gefunden EU-Kompromiss sieht so
nämlich zwar vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere
Auflagen für Nord Stream 2 zu erlassen. Zugleich soll aber
sichergestellt werden, dass das von Deutschland unterstützte
Milliarden-Projekt dadurch nicht in seiner Existenz bedroht wird.
Auch dann nicht, wenn der Betreiber der Pipeline und der Gaslieferant
künftig getrennt sein müssen. Nord Stream 2 wird vom russischen
Staatsmonopolisten Gazprom gesteuert.

Die Bundesregierung handelte dafür aus, dass deutsche Behörden für
die Regulierung des Pipelineprojekts zuständig bleiben können. Die
EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten wären damit außen vor, und
könnten nur versuchen einzuschreiten, wenn Deutschland sich bei der
Regulierung nicht an EU-Vorschriften hält.

Für die zahlreichen Gegner der Pipeline, zu den neben vielen
EU-Staaten auch die EU-Kommission gehört, ist das ein herber
Rückschlag. Sie hatten eigentlich gehofft, dass das
Gasleitungsprojekt über die Überarbeitung der Richtlinie stoppen zu
können.

Das Projekt spiele nur Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, weil es
die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig
erhöhe, lautet die Kritik. Zudem schade es der Ukraine. Durch
zusätzliche Kapazitäten könnte diese nämlich als wichtigstes
Transitland für russisches Erdgas komplett umgangen werden.

Der krisengeschüttelten Ukraine droht damit der Verlust von Einnahmen
- und eines politischen Druckmittels gegen Russland, das im Osten des
Landes die Separatisten unterstützt. Bislang konnte Kiew Moskau
drohen, die Gaslieferungen in die EU zu unterbrechen. Künftig könnte
nur Moskau Kiew noch leichter mit einem Gaslieferstopp erpressen.

Schwer nachvollziehbar ist es deswegen für viele EU-Staaten, dass
Merkel auf der einen Seite immer wieder für eine Verlängerung der
wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen
Russland pocht - andererseits aber offensichtlich keine Probleme mit
einem Energieprojekt hat, das Russlands Position stärkt.

Die Befürworter des milliardenschweren Bauvorhabens argumentieren
dagegen anders. Sie verweisen darauf, dass Nord Stream 2 ein nicht
gegen Sanktionen verstoßendes Wirtschaftsprojekt sei und man
garantieren werde, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches
Gas bleibe.

Zudem wird hinter vorgehaltener Hand die Ansicht vertreten, dass die
instabile politische Situation in der Ukraine eine Gefahr für die
Energiesicherheit Westeuropas darstelle. Demnach sorgen zusätzliche
Rohre durch die Ostsee für mehr und nicht für weniger
Versorgungssicherheit. Zudem wird immer wieder darauf verwiesen, dass
es wohl nicht allen Gegnern von Nord Stream 2 um
Versorgungssicherheit oder das Wohl der Ukraine gehe. Demnach müssen
neben der Ukraine auch Länder wie Polen und die Slowakei mit Einbußen
bei Transitgebühr-Einnahmen rechnen.

Ebenfalls mit wirtschaftlichen Erwägungen wird zumindest ein Teil des
erbitterten Widerstand der USA gegen das Projekt erklärt. Die
Vereinigten Staaten würden künftig nämlich gerne deutlich mehr
Flüssiggas nach Europa verkaufen. Günstige Energie aus Russland ist
da unangenehme Konkurrenz.

Völlig offen blieb am Freitag die Frage, warum Frankreich in der
vergangenen Woche völlig überraschend aus dem Lager der Gegner der
Richtlinienänderung in das der Befürworter wechselte und dann in
letzter Minute doch noch einen für Deutschland gesichtswahrenden
Kompromiss ermöglichte.

In Paris wird darauf verwiesen, dass Frankreich schon immer Bedenken
gehabt habe und diese auch gegenüber Deutschland geäußert habe. Es
wird aber auch spekuliert, dass für die jüngsten Entwicklungen die
USA verantwortlich gewesen sein könnten.

Demnach gilt es als möglich, dass Washington Paris über
Sanktionsdrohungen gegen in Russland aktive französische Unternehmen
in das Lager der Gegner von Nord Stream 2 getrieben haben könnte -
und dass dann aber doch bei Frankreich und anderen Ländern Zweifel
aufkamen, ob man US-Präsident Donald Trump einen solchen Erfolg
gönnen sollte.

Der Kompromiss sorgte am Ende zumindest dafür, dass Bundeskanzlerin
Merkel den erst am 22. Januar geschlossenen Vertrag von Aachen nicht
infrage stellen musste. Mit ihm haben sich Deutschland und Frankreich
nämlich eigentlich zu enger Zusammenarbeit und Abstimmung
verpflichtet - also zu etwas, nach dem es in den vergangenen Tagen
nicht so wirklich aussah.



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