Hessische SPD will europaweiten Mindestlohn

08.02.2019 19:40

Friedewald (dpa/lhe) - Die hessische SPD macht sich für ein
sozialeres Europa mit einem EU-weiten Mindestlohn stark. Außerdem
seien «europäische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit» notwendig, hei
ßt
es in einer Resolution, die am Freitagabend auf einer Klausurtagung
der Partei im osthessischen Friedewald verabschiedet wurde. In den
vergangenen Jahren sei sozialpolitisch in Europa viel erreicht
worden, aber «gleichzeitig bleibt noch viel zu tun».

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai forderten die mehr als 100
Teilnehmer auch einen konsequenten Kampf «gegen innere Feinde». Wer
Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verletze, dem müsse EU-Geld
gekürzt werden, heißt es in der Erklärung. Steuervermeidung und
-flucht müssten kurzfristig bekämpft werden. Dazu gehöre unter
anderem ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne von
18 Prozent und der Verzicht auf Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen in
Steuerfragen.

Zu dem zweitägigen Hessen-Gipfel der SPD waren Kommunal-, Landes-,
Bundes- und Europapolitiker zusammengekommen. Sie wollten auch
über die anstehende Strukturreform der Hessen-SPD diskutieren.
Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, diese sei
«unabdingbar»: «Wir müssen darauf reagieren, dass wir nach dem
schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in den nächsten Jahren mit
erheblich weniger Geld auskommen müssen.»

Er erwarte bis zur Sommerpause «konkrete Maßnahmen, mit denen wir
unsere Organisation kompakter, schneller und effektiver aufstellen
wollen». Am Samstagmittag wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
auf dem Hessengipfel erwartet. Er werde dann seine Pläne für die
sogenannte «Respekt-Rente» erläutern, hieß es.



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