Regierungssprecherin: Kompromiss zu Nord Stream 2 auch Erfolg Polens

08.02.2019 22:06

Warschau (dpa) - Polens Regierung wertet den EU-Kompromiss zum Streit
über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 auch als
Erfolg ihres Widerstands gegen das Projekt. «Der heutige Durchbruch
bei den Verhandlungen zeigt, dass die Regierung von Ministerpräsident
(Mateusz) Morawiecki eine erfolgreiche Außenpolitik führt und wir
auch die Länder von unseren Gründen überzeugen können, die anfangs

auf der anderen Seite waren», sagte Regierungssprecherin Joanna
Kopcinska am Freitag nach Angaben der Agentur PAP.

Laut Europaminister Konrad Szymanski war es Polens und Frankreichs
strategisches Ziel, dass in dem Fall Verhandlungen zwischen den
EU-Ländern und dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. «Und
das ist gelungen.» Das Mandat der EU-Mitgliedstaaten sei für Polen
und Länder von Vorteil, die sich gegen das deutsch-russische Projekt
aussprechen, meldete die PAP unter Berufung auf polnische Diplomaten.

In Warschau wird der Bau der Pipeline von Russland durch die Ostsee
nach Deutschland - unter Umgehung Polens - scharf kritisiert.
Mitglieder der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS warnen,
Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig. «Wir verteidigen
konsequent die Interessen Polens und unserer Region, selbst wenn wir
dafür kritisiert werden», sagte Kopcinska und sprach von einem Erfolg
in Brüssel. «Die heute getroffene Vereinbarung ist ein wichtiger
Schritt in Richtung einer größeren Energiesicherheit Polens.»

Im Streit über die Pipeline verständigten sich die EU-Staaten auf
einen Kompromiss, der den Weiterbau ermöglicht. Demnach könnten über

Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das
Milliarden-Projekt beschlossen werden. Gleichzeitig soll aber
sichergestellt werden, dass die Fertigstellung der Leitung von
Russland nach Deutschland durch die Ostsee dadurch nicht bedroht
wird. Frankreich hatte sich überraschend für Änderungen der
Richtlinie ausgesprochen, den Kompromiss dann aber mit ausgearbeitet.



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