Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde

09.02.2019 01:14

Brüssel (dpa) - Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine
wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich am späten
Freitagabend mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der
kommenden Woche in die Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen
wollen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel sagten. Die Verhandlungen seien für kommenden Dienstag
vorgesehen, sagte eine Diplomatin, der Tag könne sich aber noch
ändern.

Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und
Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20
Länder stimmten am Freitag dafür, 7 dagegen und eines enthielt sich.
Es gab nur leichte Änderungen.

Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans
digitale Zeitalter anpassen. Durch Artikel 13 sollen auch Plattformen
wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden, damit weniger
urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt im Netz landen. Außerdem
steht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Fokus.
Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen danach nicht mehr
wie bisher ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von
Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine
Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass
Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von
weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer
im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung am
Freitag. «Der verabschiedete Vorschlag der Ratspräsidentschaft bringt
wesentliche Besserungen am Text und bietet damit die einmalige Chance
für einen robusten Schutz von Presseveröffentlichungen in der
digitalen Welt», hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. «Der
anstehende Trilog (zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und
Europaparlament) birgt nun die historische Chance, das Urheberrecht
in das digitale Zeitalter zu bringen und somit mehr Gleichgewicht
zwischen den mächtigen kommerziellen Internetgiganten und der freien
Presse herzustellen.»

Falls sich die EU-Staaten in der kommenden Woche mit dem
Europaparlament einigen, könnte die Reform noch vor der Europawahl
Ende Mai gelingen. Das Parlament hatte allerdings schon Bedenken
gegen den deutsch-französischen Kompromiss geäußert.



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