Österreichs Innenminister hofft auf Kurswechsel bei EU-Asylpolitik

09.02.2019 11:05

Wien (dpa) - Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der
rechten FPÖ hofft bei der Europawahl Ende Mai auf einen Kurswechsel
in der EU-Asylpolitik. «Ich denke, dass die EU-Wahl eine riesige
Chance ist, den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern», sagte Kickl
der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag. Unter anderem
müssten Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen einfacher
abgeschoben werden dürfen.

Die EU-Kommission kritisierte er scharf: «Ich glaube, man kann mit
gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines
politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen,
die Täter mehr zu schützen als die Opfer.»

Bei der Wahl vom 23. bis 26. Mai werden in allen EU-Mitgliedsländern
die gut 700 Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt. Das Parlament
wählt den Präsidenten der EU-Kommission und kontrolliert die anderen
EU- Institutionen. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der
EU-Verträge und kann EU-Gesetze anstoßen.



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