Berichte: May will erneut mehr Zeit für ihren Brexit-Deal

10.02.2019 12:04

Bis zum 27. Februar will die britische Premierministerin versuchen,
der EU weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Die
Opposition wirft May vor, einfach nur Zeit schinden zu wollen.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will das
Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit
für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten
unter anderem die BBC und der «Telegraph» am Sonntag unter Berufung
auf Regierungsquellen. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung
im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag
soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur, dass inzwischen jedoch schon der 27. Februar als
Datum für eine Abstimmung darüber vorgesehen ist, wie es weitergehen
soll.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das
bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für
ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu
schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März
in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal
und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und
eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch
bislang. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir
Starmer, kündigte an, seine Partei wolle am Donnerstag eine zweite
und endgültige Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen bis Ende Februar
erzwingen. Labour wäre dabei aber auf erhebliche Unterstützung von
EU-freundlichen Abgeordneten aus dem Regierungslager angewiesen.
Danach sieht es einem Bericht der «Sunday Times» zufolge bislang aber
noch nicht aus.

Am 29. Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für
Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen.
Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen
zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland
verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel
jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne
dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Bisher lehnt die EU aber jegliche Änderung am Brexit-Abkommen
kategorisch ab. Am Montag wollte Brexit-Minister Stephen Barclay für
Gespräche nach Brüssel reisen.



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