SPD-Spitze bereitet Europawahlkampf vor - EU-Kommissar zu Gast

10.02.2019 19:00

Berlin (dpa) - Der SPD-Parteivorstand will zum Abschluss seiner
zweitägigen Klausur in Berlin den Europawahlkampf vorbereiten. Die
Sozialdemokraten setzten dabei auf Justizministerin Katarina Barley
als deutsche Spitzenkandidatin. Als Gast wird EU-Wirtschafts- und
Währungskommissar Pierre Moscovici erwartet, dabei dürfte es auch um
die Sorgen wegen des EU-Austritts Großbritanniens gehen. Bei der
Europawahl 2014 hatte die SPD angeführt von Martin Schulz 27,4
Prozent geholt. Die Sozialdemokraten wollen mit einem klaren
Bekenntnis zu Europa und einer Fortsetzung des Integrationsprozesses
in den Wahlkampf ziehen und sich durch eine stärkere Besteuerung von
Internetkonzernen und Mindestbesteuerungssätzen für mehr
Gerechtigkeit einsetzen. 

Am Sonntag hatte der Vorstand auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea
Nahles ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Abkehr von
Hartz IV und für bessere finanzielle Leistungen für Kinder
beschlossen und damit das linke Profil der Partei geschärft. So will
man will bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere
Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

vor sowie für alle Arbeitnehmer «Zeitkonten» (für Überstunden
und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar
sind. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht
auf die Arbeit von zu Hause einräumt («Homeoffice»). Nur 12 Prozent
bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt - in

Zeiten zunehmender Digitalisierung werde eine Regelung immer
wichtiger. Die wegen des Umfragetiefs stark unter Druck stehende
Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles will mit dem Konzept eine
Trendwende erreichen - es ist das Ergebnis des Erneuerungsprozesses
der ältesten Partei Deutschlands. 



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