Kramp-Karrenbauer zur Migrationspolitik: Brauchen EU-Schutzmantel

10.02.2019 20:05

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor
gewarnt, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und
Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer
Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden
und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer
am Sonntag zum Auftakt eines zweitägigen CDU-«Werkstattgesprächs» z
u
den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Dadurch
dürfe aber ein zweiter «Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein
starkes und funktionierendes Europa», nicht aufgegeben oder gefährdet
werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte
Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa,
sagte Kramp-Karrenbauer. «Alles, was wir tun, auch in einem
nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die
Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten.» Das
«Werkstattgespräch» müsse die Frage beantworten, wie es zur
Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man
seither gelernt und verändert habe - und ob dies ausreiche, um so
etwas auch in der Zukunft zu verhindern.

Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so,
wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte
Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in
Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext. In den drei Jahren
von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5
Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der
EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie
0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.



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