IG-Metall: Brauchen mehr Spielraum bei nationaler Industriepolitik

11.02.2019 04:00

Berlin (dpa) - Die Industriegewerkschaft Metall fordert angesichts
eines zunehmenden Konkurrenzkampfs mit China eine Reform des
europäischen Wettbewerbsrechts. «Wichtig ist, die nationalen
industriepolitischen Spielräume im Wettbewerbs- und Vergaberecht zu
erweitern», sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und
Aufsichtsratsmitglied von Siemens, der Deutschen Presse-Agentur. «Die
Frage ist doch, schaffen wir es in Europa, Unternehmen durch
Zusammenschlüsse zu formen, die auf dem Weltmarkt erfolgreich sein
können. Das muss jetzt passieren, bevor es zu einer Strukturkrise
kommt.»

«Bisher ist unser Wettbewerbsrecht stark auf den europäischen Markt
konzentriert», sagte Kerner. «Wir haben da immer noch einen
verklärten Großmachtblick aus vergangenen Zeiten.»

Hintergrund ist das jüngste Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die
Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Die
beiden Branchenriesen wollten zusammengehen, um vor allem den
weltgrößten Bahnkonzern CRRC aus China zu übertrumpfen. Die
EU-Kommission sah durch den Zusammenschluss jedoch den Wettbewerb in
Europa beeinträchtigt. Deutschland und Frankreich wollen in der Folge
bis Mai Vorschläge für ein neues europäisches Wettbewerbsrecht
vorlegen.

Mit Blick auf China sagte Kerner, die chinesische Regierung verfolge
mit dem Plan «China 2025» zielstrebig den Aufbau einer neuen
«Seidenstraße». Neben Asien sei nicht nur Amerika auf dem Schirm,
sondern auch Europa stehe im Fokus. «Wir müssen endlich zur Kenntnis
nehmen, wie konsequent China Branchen aufbaut, entwickelt und auf dem
Weltmarkt positioniert.» Zugleich sagte Kerner: «China ist mit seinen
Unternehmen ein globaler Player, aber wir müssen den Teufel nicht an
die Wand malen.»



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