May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion zurück

11.02.2019 11:17

Ungewöhnlich milde ist der Brief, den die britische Premierministerin
May an Oppositionschef Corbyn geschickt hat. Doch seinen wichtigsten
Kompromissvorschlag im Brexit-Streit weist sie strikt zurück.

London (dpa) - Im Streit um ihren Brexit-Kurs hat die britische
Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers
Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage
erteilt. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie
sich zugleich aber zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein
zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie
Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die «Times» wertete

Mays Schreiben am Montag zwar als versöhnlich, es könne aber durch
seine «Mehrdeutigkeit» die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der

Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der
Europäischen Union ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner
Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei
stimmten dagegen. Corbyn stellte May in der vergangenen Woche die
Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und
eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum
Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer «harten» Grenze
auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen
Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen
getötet, fast 50 000 verletzt und 500 000 gelten als psychisch
traumatisiert.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer
Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU
hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons
eingeschränkt. «Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein
Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit
vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen», schrieb sie.

Für diesen Montagabend war ein Treffen des EU-Chefunterhändlers
Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in
Brüssel geplant. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im
Londoner Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am
Donnerstag soll das Unterhaus über das weitere Vorgehen abstimmen.
Bisher lehnt die EU jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch
ab.



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