EU startet Verfahren für Handelssanktionen gegen Kambodscha

11.02.2019 12:38

Brüssel (dpa) - Kambodscha steht wegen der anhaltenden Missachtung
von Menschen- und Arbeitnehmerrechten vor dem Verlust des zollfreien
Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union startete am Montag
ein Verfahren zum vorläufigen Entzug der derzeitigen Sonderrechte
beim Warenexport. Es soll in zwölf Monaten abgeschlossen werden, wenn
die Regierung des südostasiatischen Landes nicht doch noch einen
Kurswechsel einleitet.

«In den letzten 18 Monaten mussten wir mit ansehen, wie sich die
Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die
Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha immer weiter verschlechterten»,
kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: «Die Zeit läuft jetzt.»

Wenn Kambodscha den privilegierten Zugang zum EU-Markt nicht
verlieren wolle, müsse das Land jetzt handeln.

Hintergrund für die EU-Linie ist vor allem der politische Kurs von
Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen. Er ist in dem Land mit etwa 14
Millionen Einwohnern bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht
und regiert nach einer zwischenzeitlichen Öffnung inzwischen wieder
mit harter Hand. Das Land ist mittlerweile auf dem Weg zum
Ein-Parteien-Staat. International gibt es an den Zuständen in
Kambodscha viel Kritik, auch wegen weit verbreiteter Korruption.

Kambodscha darf wie etliche andere sehr arme Länder derzeit zollfrei
Waren in die EU einführen. Grundlage ist eine Regelung zur
Wirtschaftsförderung, die den Namen «Everything but arms» (Alles
außer Waffen) trägt. Sie kann aber ausgesetzt werden, wenn Länder in

grundlegenden Bereichen gegen EU-Standards verstoßen.



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