) Vor Unterhaus-Erklärung: May weist Corbyns Zollunion-Vorschlag zurück

11.02.2019 14:04

Ungewöhnlich milde ist der Brief, den die britische Premierministerin
May an Oppositionschef Corbyn geschickt hat. Doch seinen wichtigsten
Kompromissvorschlag im Brexit-Streit weist sie zurück.

London (dpa) - Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die
britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des
Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit
der EU eine Absage erteilt. In einem dreiseitigen Brief an den
Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber im Streit um ihren
Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder eine Neuwahl noch ein
zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie
Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die «Times» wertete

Mays Schreiben am Montag zwar als versöhnlich, es könne aber durch
seine «Mehrdeutigkeit» die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.

May wird schon am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand
der Brexit-Verhandlungen abgeben, wie ein Regierungssprecher der
Deutschen Presse-Agentur in London bestätigte. Zuvor war von
spätestens Mittwoch die Rede. Am Donnerstag ist eine Abstimmungsrunde
über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess geplant.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der

Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der
Europäischen Union ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner
Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei
stimmten dagegen. Corbyn stellte May in der vergangenen Woche die
Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und
eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum
Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer «harten» Grenze
auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen
Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen
getötet und fast 50 000 verletzt, rund 500 000 gelten als psychisch
traumatisiert.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer
Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU
hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons
eingeschränkt. «Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein
Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit
vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen», schrieb sie.

Für Montagabend war ein Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel
Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel
geplant. Bisher lehnt die EU jegliche Änderung am Abkommen zum
EU-Austritt kategorisch ab.



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