Barnier: EU muss Notfallplanungen für Brexit vorantreiben

11.02.2019 15:32

Luxemburg (dpa) - Die EU muss sich nach Worten ihres
Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die
Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der
Europäischen Union einstellen. «Es sind noch 46 Tage bis zum
Austrittsdatum», sagte Barnier am Montag in Luxemburg nach einem
Gespräch mit Regierungschef Xavier Bettel. «Es ist wichtig, dass wir
uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen
ergreifen, die nötig sind.»

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexit ohne
Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine «harte Grenze» zwischen
dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite,
sagte Barnier: «Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die
Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an
allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.»

Kurz vor einem für Montagabend in Brüssel geplanten Treffen mit dem
britischen Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte Barnier, die
EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten
Austrittsvertrag «nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen
beginnen». Allerdings seien «ehrgeizigere» Formulierungen in einer
politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die E
U
wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu
vermeiden: «Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen.»



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