CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

11.02.2019 20:59

Berlin (dpa) - Die CDU verlangt eine Aufstockung der
EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt
strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis
2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren
durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die
Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des CDU-«Werkstattgesprächs» zur
Migration am Montag in Berlin vorstellte. Dazu gehörten auch
Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze. Frontex
soll demnach zu einer richtigen Grenzschutzpolizei werden mit den
gleichen Befugnisse wie nationale Grenzschützer.

Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen
Reserve bis 2025 an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte
noch im Dezember betont, man müsse realistisch sein, was den
Zeitrahmen angeht. «2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die

von der Kommission vorgeschlagenen 10 000 Frontex-Grenzschützer zu
erreichen», sagte er.

Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass
Deutschland «lageangepasst an den Orten und zu den Zeiten, wo es
sinnvoll ist», auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe -
solange der EU-EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniere. Zudem wolle
man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten
auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig
seien.



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