«Humanität und Härte»: CDU nimmt Kurs in der Migrationspolitik

11.02.2019 18:55

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch
was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und
Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf
den Tisch.

Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will
die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von
Flüchtlingen wappnen. «Wir müssen Humanität und Härte vereinen»
,
schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten
Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik. «Wir

müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht
wiederholt», sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wir
müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.»

Ein «Migrationsmonitoring» soll nach dem Willen der Parteiführung
künftig früh auf «Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte»

hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu
verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum individuellen Asylrecht. Sie
betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe,
müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein
klares Signal gesetzt werde: «Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf
der Nase herumtanzen lässt.» Die Union müsse einen Mittelweg finden
und Ausgleich schaffen, um zu verhindern, dass das Thema Migration
«Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird».

Wie das konkret gehen soll, haben um die hundert Politiker, Experten
und Praktiker aufgeschrieben. Am Ende stand ein Papier mit
Forderungen und Vorschlägen.

EU-GRENZSCHUTZ UND ASYL IN EUROPA: Schutzsuchende sollen künftig nur
in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Schon heute legen die
Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein
Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften
aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll
eine richtige Grenzpolizei werden. Die Brüsseler Pläne für ein Ein-
und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild unterstützt die
CDU-Führung.

Asylsuchende sollen schon an den Rändern des Schengen-Raums, dem die
meisten EU-Länder sowie einige weitere Staaten angehören und in dem
es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, in speziellen Zentren
bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie
gegebenenfalls zurückgewiesen werden.

ASYLVERFAHREN: Wer aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien
kommt, hat kaum Chancen auf Asyl hierzulande. Die Bundesregierung
will sie deshalb als sichere Herkunftsländer einstufen, was
schnellere Asylverfahren ermöglichen soll. Bisher scheitert das am
Widerstand von Grünen und Linken in den Bundesländern.

Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger
Instanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine
Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ zeigt im
Asylverfahren, soll mit «deutlich spürbaren Sanktionen» rechnen
müssen. Wer zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen
Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verurteilt worden ist,
soll sofort ausgewiesen werden müssen.

ABSCHIEBEHAFT UND AUSREISE: Die CDU will die Voraussetzungen für die
Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. An
entsprechenden Plänen arbeitet aktuell auch das Innenministerium von
Horst Seehofer (CSU).

Staaten außerhalb Europas, die Migranten nicht zurücknehmen wollen,
sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie
mit einer restriktiveren Visa-Vergabe. Wer seine Ausreise verhindert,
soll weniger Unterstützung bekommen. Wer unerlaubt zurück nach
Deutschland kommt, müsste mit Leistungskürzungen rechnen.

INTEGRATION: Die Kommunen sollen künftig für die Integration
zuständig sein, Bund und Länder für Aufenthalt und Rückführungen.

Angebote zur Vermittlung von Sprache und Werten sollten die Menschen
noch besser erreichen. «Insbesondere für Integrationsverweigerer
brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung», heißt es im

Abschlusspapier.



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