EU-Finanzminister diskutieren Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

11.02.2019 19:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag (ab 10.00
Uhr) über die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in
Steuerentscheidungen. Dabei geht es um die Frage, ob Entscheidungen
in der EU-Steuerpolitik künftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen
werden können.

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Bereiche - neben der
Außenpolitik - in dem einzelne Staaten ihr Veto gegen Beschlüsse
einlegen können. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Blockaden,
beispielsweise bei der Einführung einer Digitalsteuer für
Internetriesen wie Google und Facebook. Entscheidungen werden am
Dienstag noch nicht erwartet.

Darüber hinaus steht auch die Ausgestaltung der EU-weiten
Finanzmarktaufsicht auf der Agenda. Dabei geht es um eine mögliche
engere Verzahnung der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen
und Wertpapiermärkte. Entsprechende Vorschläge hatte die
EU-Kommission 2017 vorgelegt.



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