May gibt Brexit-Erklärung im Parlament ab

25.02.2019 19:12

London (dpa) - Knapp einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt will
die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag die
Abgeordneten in London auf den neuesten Stand der Brexit-Gespräche
bringen. Am Mittwoch haben die Parlamentarier erneut die Chance, über
das weitere Vorgehen abzustimmen. Allerdings geriet May weiter unter
Druck, nachdem die oppositionelle Labour-Partei am Montagabend
mitteilte, sie unterstütze nun die Forderung nach einem zweiten
Brexit-Referendum.

Die Regierungschefin bemüht sich bislang vergeblich um
Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen.
Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit
überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher in dieser
Woche aus. Sie versprach jedoch, das Abkommen bis zum 12. März erneut
zur Abstimmung zu stellen.

May will damit eine sich abzeichnende Revolte im Lager der
EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion abwehren. Dutzende
Tory-Abgeordnete und mehrere Minister drohen, der Regierungschefin am
Mittwoch die Kontrolle über das Verfahren zu entreißen, sollte sie
keine Verlängerung der Austrittsfrist in Erwägung ziehen. Sie wollen
damit die Gefahr eines ungeregelten Brexits mit drastischen Folgen
für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche verhindern.
Großbritannien will bereits am 29. März die EU verlassen. May lehnt
eine Verschiebung bislang kategorisch ab.