CDU-«Werkstattgespräch»: Strobl plädiert für leichtere Abschieb ungen

11.02.2019 19:07

Berlin (dpa) - Die Teilnehmer am CDU-«Werkstattgespräch» zur
Migration wollen Abschiebungen erleichtern. «Es hat was mit unserem
Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen», sagte
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in
Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. «Da
haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht
vollzogen.» In seinem Bundesland platzten zwei von drei
Abschiebungen.

Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten
zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. «Das
würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt»,
sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen
werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um
zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere
Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht
der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz
würde eine «kolossale Beschleunigung» bedeuten, so Strobl. Es seien
zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge.

Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der
Europäischen Union geben. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland
zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen.



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