Sorge vor Abschwung - Finanzminister ringen um Eurozonenbudget

11.02.2019 19:11

Mit einem Budget für die Eurozone sollen ökonomische Ungleichgewichte
zwischen den einzelnen Staaten ausgeglichen werden. Im Grundsatz sind
sich die Finanzminister einig, im Detail gibt es Differenzen. Wegen
der schwächelnden Wirtschaft wird eine Einigung drängender.

Brüssel (dpa) - Angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums in
Europa ringen die Euro-Finanzminister um die rasche Schaffung eines
Eurozonenbudgets. Investment und Strukturreformen müssten unterstützt
werden, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag nach dem
Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Es gebe noch etliche offene
Fragen. Er sei jedoch zuversichtlich, bis Juni ein Ergebnis vorlegen
zu können.

Die EU-Kommission hatte ihren Konjunkturausblick für 2019 zuletzt
deutlich revidiert. Statt ursprünglich 1,9 Prozent erwartet sie nun
lediglich 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in den 19 Ländern der
Eurozone. Grund sind vor allem trübere Aussichten in den größten
Volkswirtschaften - Deutschland, Frankreich und Italien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende des vergangenen
Jahres auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb
des EU-Haushalts verständigt. Offen ist aber noch, wie viel Geld
verfügbar sein soll, zu welchen Zwecken genau es verwendet werden
könnte und wer für die Mittel verantwortlich sein wird. Das Budget
könnte dazu genutzt werden, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den
Staaten zu verringern oder Investitionen zu fördern, hieß es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe
Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des
EU-Haushalts gefordert. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch
Skepsis.

Die Euro-Finanzminister verständigten sich zudem auf den irischen
Notenbankchef Philip Lane als künftigen EZB-Chefvolkswirt. Die
letztendliche Entscheidung über die Personalie soll beim Treffen der
Staats- und Regierungschefs Ende März fallen.

Die Amtszeit des derzeitigen Chefvolkswirts der Europäischen
Zentralbank, Peter Praet, endet am 31. Mai. Lane ist der einzige
Bewerber um die Nachfolge. Er war im vergangenen Jahr bereits ins
Rennen um den EZB-Vizeposten gegangen. Irland zog die Kandidatur
jedoch kurzfristig zurück. Der Posten ging schließlich an den
ehemaligen spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Im Herbst
wird zudem die Stelle von EZB-Präsident Mario Draghi frei. Als ein
möglicher Nachfolger gilt Bundesbankpräsident Jens Weidmann.



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