Europa-Rede in rauem Klima: Italiens Regierungschef im EU-Parlament

12.02.2019 04:30

Europa ist einer der Lieblings-Sündenböcke für die populistische
Regierung in Rom. Italien isoliert sich damit in der EU immer mehr.
Ob der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bei einer Rede
zur Zukunft Europas in Straßburg versöhnlicher auftreten wird?

Straßburg (dpa) - Mitten in einer diplomatischen Krise mit Frankreich
will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Rede zur Zukunft
Europas halten. Der Chef der populistischen Regierung aus rechter
Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung wird am Dienstag
(17.00 Uhr) im EU-Parlament in Straßburg mit den Abgeordneten
debattieren.

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der
parteilose Conte für sein Land skizzieren wird. Innerhalb der EU
wirkte Italien - Gründungsmitglied des Staatenbundes - zuletzt immer
stärker isoliert. Angesichts von Angriffen aus Rom gegen Frankreichs
Regierung rief Paris am Donnerstag seinen Botschafter aus dem
Nachbarland für Gespräche zurück. Conte gilt im Vergleich zu den
beiden lautstarken Vize-Premiers Matteo Salvini von der Lega und
Luigi Di Maio von den Fünf Sternen als gemäßigt und als Vermittler.

Zum Eklat mit Frankreich war es gekommen, weil Di Maio in einer
französischen Kleinstadt Vertreter der «Gelbwesten» getroffen hatte,

ohne Paris darüber zu informieren. Vertreter der italienischen
Regierung äußerten zudem wiederholt Unterstützung für die
Protestbewegung, die seit Monaten - mitunter gewalttätig - gegen die
Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag bei einem
Eurogruppen-Treffen in Brüssel, Italien und Frankreich seien sehr
verbunden, unter anderem durch Geschichte und Kultur. Dies sei ein
zusätzlicher Grund, um Äußerungen, die zwischen befreundeten Länder
n
inakzeptabel seien, nicht hinzunehmen.

Zu Misstönen mit anderen EU-Staaten kam es in den vergangenen Monaten
auch immer wieder beim Thema Migration. So ließ Italien wiederholt
Schiffe mit geretteten Migranten an Bord nicht in seine Häfen
einlaufen. Die Regierung pocht darauf, dass sich auch andere
EU-Länder zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereiterklären.

Wirtschaftlich ist das hoch verschuldete Land ein Sorgenkind
innerhalb der EU. Zum Jahresende 2018 rutschte Italien als erste
Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession. Zuvor hatten Rom und
die EU-Kommission erst nach zähen Verhandlungen ihren Streit über den
italienischen Haushalt beilegen können.

Im EU-Parlament sprechen seit Anfang 2018 regelmäßig Staats- und
Regierungschefs über ihre Vorstellungen vom Europa der Zukunft. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron traten in diesem
Rahmen bereits in Straßburg auf.