Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte bei Brexit ab

14.02.2019 05:00

Die Revolte der No-Deal-Gegner ist auf Ende des Monats vertagt.
Trotzdem droht Theresa May bei der Abstimmungsrunde über weitere
Schritte im Brexit-Prozess eine symbolische Niederlage.

London (dpa) - Das Parlament in London stimmt an diesem Donnerstag
(18 Uhr MEZ) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist
bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage
für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte
Januar.

Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den bislang
eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum
Erfolgschancen eingeräumt. Damals hatten sich die Parlamentarier für
Nachverhandlungen zu dem mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den
EU-Austritt ausgesprochen. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnten
sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.

May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den
27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die
Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt
bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien
will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten vertagte
Medienberichten zufolge einen Versuch, der Regierung die Kontrolle
über den Brexit-Prozess zu entreißen. Der Plan sieht vor, May zum
Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten
Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown
soll es nun erst Ende Februar kommen.

May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen
Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine
symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich
Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der
Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht
bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen
No-Deal-Brexit.

Sollte das Parlament die Beschlussvorlage der Regierung am Donnerstag
ablehnen, wäre Mays Fähigkeit, am Ende eine Mehrheit für ihr
Brexit-Abkommen zu gewinnen, weiter infrage gestellt.

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit
den seiner Ansicht nach aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu
schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt
vor eine Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes
Brexit-Abkommen stellen, so der Vorwurf.