Umwelthilfe: Bundesregierung wirft mit Gesetzesänderung «Nebelkerzen»

14.02.2019 11:16

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat Gesetzespläne der
Koalition zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten kritisiert. «Die
Bundesregierung wirft Nebelkerzen», sagte der Geschäftsführer der
Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur.

Die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ändere
nicht den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter
Luft. «Fahrverbote sind grundsätzlich dann weiterhin notwendig, wenn
alle anderen Maßnahmen nicht reichen, den Grenzwert für das
Dieselabgasgift NO2 schnellstmöglich zu erreichen», sagte Resch.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe keine
grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach
Diesel-Fahrverbote «in der Regel» erst ab einer Belastung von 50
Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor einem Jahr
entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind - sie
müssen aber verhältnismäßig sein.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) werde sich weiterhin vor Gericht für
saubere Luft einsetzen. Die DUH sehe nur in den Städten eine Chance
für den Verzicht auf Fahrverbote, die wie Wiesbaden nur geringfügige
Überschreitungen und eine «wirkliche Verkehrswende» eingeleitet
hätten.