Europäische Arbeitsbehörde soll noch dieses Jahr an den Start gehen

14.02.2019 16:49

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bei Jobs im
EU-Ausland soll noch dieses Jahr die neue Europäischen Arbeitsbehörde
an den Start gehen. Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament
und den Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag auf einen
gemeinsamen Plan für die neue Institution. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker sprach von einem großen Fortschritt hin zu einem
sozialeren Europa. Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund kam Lob.

Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der Kommission in
einem anderen Mitgliedsstaat als ihrer Heimat. Weitere 1,4 Millionen
pendeln täglich über die Grenze. Die neue Behörde namens ELA soll
darauf achten, dass geltende Sozialstandards durchgesetzt werden.

Nach Gewerkschaftsangaben ist das heute nicht immer der Fall. Mit
Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden
etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet. Die nationalen Behörden
kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch klappe der
Informationsaustausch nicht immer.

ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern
unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von
einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll ELA
Arbeitnehmer und Unternehmen vor eine Entsendung ins EU-Ausland
informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnete die neue Institution
als «Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts».

Die EU-Staaten sehen ELA als Unterstützung, wie der rumänische
Arbeitsminister Marius-Constantin Budai für den derzeitigen
EU-Vorsitz erklärte. Er stellte aber auch klar: «Die Mitgliedstaaten
nehmen an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde jedoch nur auf
freiwilliger Basis teil.»

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte ELA als richtigen
Schritt, um Missstände zu bekämpfen. Sie bemängelte aber, dass die
Behörde nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie gewünscht. Sie
könne keine Kontrollen selbst veranlassen. Die Kompetenzen sollten
nach fünf Jahren überprüft und gestärkt werden, forderte die
Gewerkschafterin. Der Aufbau von ELA soll Ende des Jahres beginnen
und 2024 abgeschlossen sein.