Kandidatin für EU-Chefanklägeramt beklagt Schikanen aus Rumänien

14.02.2019 17:03

Laura Kövesi war Rumäniens effizienteste Antikorruptionsermittlerin.
Aus dieser Funktion hat die sozialliberale Regierung in Bukarest sie
bereits im vorigen Jahr herausgedrängt. Jetzt soll wohl mit Hilfe der
Justiz auch Kövesis Weg nach Brüssel blockiert werden.

Bukarest (dpa) - Die frühere rumänische Chefanklägerin bei
Korruptionsdelikten, Laura Kövesi, hat ihren innenpolitischen Gegnern
vorgeworfen, sie wollten ihre Berufung als EU-Chefanklägerin
torpedieren. Kövesi gilt als aussichtsreiche Kandidatin für diesen
Posten. Präsident Klaus Iohannis warnte daraufhin die Regierung vor
«weiteren Rückschritten», die Rumänien vom proeuropäischen Kurs

abbringen würden. «Der Kampf gegen Korruption wird in Rumänien
weitergehen, trotz aller aggressiven Bemühungen jener, die die Justiz
kontrollieren und den Rechtsstaat in die Knie zwingen wollen»,
betonte Iohannis am Donnerstag.

Eine umstrittene neue Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft habe
überraschend Ermittlungen gegen Kövesi wegen Verdachts auf
Amtsmissbrauch, der Annahme von Schmiergeld und falscher Aussage
eingeleitet, sagte Kövesi am Mittwochabend. Sie sei für diesen
Freitag zu einem Verhör vorgeladen worden - und zwar absichtlich, um

sie mit Blick auf ihre Bewerbung für das Amt des EU-Chefanklägers zu

diskreditieren.

Die Spezialeinheit, die jetzt gegen Kövesi vorgeht, ist nur für
Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Sie war erst
im vorigen Jahr gegründet worden, trotz Kritik der EU-Kommission, der
Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

Kövesi bezeichnete das Vorgehen gegen sie als «Schikane». In welche
m
Zusammenhang die Anschuldigungen stünden, sei ihr nicht mitgeteilt
worden. Sie vermute aber, dass es um Kritik an der
Auslieferungsprozedur eines wegen Betrugs verurteilten Rumänen aus
Indonesien in die Heimat gehe, aus der Zeit als sie Chefin der
Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) war. Sie habe
aber mit dem Vorgang damals nichts zu tun gehabt - schon allein
mangels Zuständigkeit, sagte Kövesi. 

Kövesi war von 2013 bis zum 9. Juli 2018 DNA-Chefin und wurde von der
EU sehr geschätzt. Auf Betreiben der sozialliberalen Regierung wurde
sie vorzeitig entlassen. Kritiker führen dies auf Bestrebungen der
Regierung zurück, korruptionsverdächtige Politiker schützen zu
wollen. Chefermittlerin gegen Kövesi ist jetzt ihre Rivalin Adina
Florea, die nach dem Willen der Regierung neue DNA-Chefin werden
soll. Staatschef Iohannis blockiert die Berufung aber bisher.

Auch Justizminister Tudorel Toader, der Kövesis Absetzung von der
DNA-Spitze betrieben hatte, ist gegen ihre Berufung an die
Führung der EU-Staatsanwaltschaft. Über die Besetzung dieses Postens

entscheiden EU-Parlament und EU-Staaten gemeinsam. Hierzu soll Kövesi
am 26. Februar erstmals vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments angehört werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll sich ab 2020 zunächst
Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. Zudem gibt es
Überlegungen, sie später auch bei grenzüberschreitendem Terrorismus

tätig werden zu lassen. Die EU-Kommission mahnte, sämtliche
Kandidaten in dem Auswahlprozess müssten fair behandelt werden. Es
sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft rasch ihre Arbeit aufnehmen
könne, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Für Rumänien selbst sei zudem die Unabhängigkeit der Justiz von
überragender Bedeutung, sagte der Sprecher weiter. Die EU-Kommission
hatte dem Land erst kürzlich erhebliche Defizite bei
Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der
Justiz bescheinigt.