Voss: Große Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen

14.02.2019 12:13

Straßburg/Brüssel (dpa) - Mit der EU-Einigung zum Urheberrecht haften
große Internetplattformen künftig aus Sicht des Verhandlungsführers
des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), für Rechteverletzungen. «Es
ist uns gelungen, den einzelnen Nutzer einer Plattform von seiner
Haftung auszunehmen», sagte Voss am Donnerstag in Straßburg. Auch
kleinere und noch nicht lange am Markt bestehende Plattformen seien
nicht betroffen.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich
zuvor vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive
Leistungsschutzrecht für Presseverlage geeinigt.

Internetplattformen mit weniger als 10 Millionen Euro weltweitem
Umsatz und weniger als 5 Millionen Nutzern pro Monat seien von der
Verpflichtung ausgenommen, sagte Voss weiter.

Nach der Einigung müssen Plattformen wie YouTube künftig alles ihnen
Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu
verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor
sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen
werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen
seien, Uploadfilter einzuführen.

Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen
schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik

urheberrechtlich geschützt sind. Gegner bemängeln, Uploadfilter seien
fehleranfällig und könnten - als Beifang - auch Inhalte wie Parodien
oder Zitate blocken, die legal sind. Dies sei letztlich Zensur.

Für die Kritik zeigte Voss wenig Verständnis. «Die Kampagne wird
weiterlaufen, der Unsinn über Filter wird weiterlaufen», sagte er.
«Wir verpflichten keinen zu irgendwas.» Die Plattformen, die ein
Geschäftsmodell mit massiven Urheberrechtsverletzungen hätten,
müssten nun aber die Verantwortung übernehmen.