Theresa May und die Brexit-Hardliner: Liebes-Aus zum Valentinstag?

14.02.2019 16:29

Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten
Brexit-Befürworter in ihrer Partei mit der Zusage, das
Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Bei einer Abstimmungsrunde droht
nun Knatsch.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May muss bei
einer Abstimmungsrunde am frühen Donnerstagabend (ab 18 Uhr MEZ) mit
einer Niederlage durch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen.
Das Parlament in London stimmt über die nächsten Schritte beim
EU-Austritt ab. Die Brexit-Hardliner drohen damit, die
Beschlussvorlage durchfallen zu lassen, weil sie sich damit indirekt
auch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen müssten.

Großbritannien will die Staatengemeinschaft bereits am 29. März
verlassen - also in rund sechs Wochen. Wann das Parlament erneut über
den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag abstimmen soll, der
Mitte Januar im Unterhaus krachend gescheitert war, ist immer noch
unklar.

Der von der Regierung für Donnerstag zur Abstimmung vorgelegte Text
sieht vor, die Entscheidungen einer früheren Abstimmungsrunde Ende
Januar zu bestätigen. Die Abgeordneten hatten May dabei ein Mandat
zur Nachverhandlung des Brexit-Abkommens erteilt, aber auch einen
No-Deal-Brexit abgelehnt.

May hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter die Forderung nach
Nachverhandlungen gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den
Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet zum Valentinstag
scheinen die Flitterwochen beendet. Sollte Mays Beschlussvorlage
abgelehnt werden, wäre ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, doch noch
eine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Deal erreichen zu können.

Handelsminister Liam Fox mahnte die Abgeordneten in einem
BBC-Interview, dass das Parlament kein «interner Debattierclub» sein
dürfe. Gegen die Regierung zu stimmen, sei ein falsches Signal.

Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, ließ am Donnerstag drei
Änderungsanträge zur Brexit-Abstimmungsrunde zu. Zwei Anträge der
Oppositionsparteien haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu
bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry
aus der regierenden Konservativen Partei. Er hat keine offizielle
Unterstützung der Opposition und gilt daher auch als nicht
aussichtsreich.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden,
indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den
27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die
Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher
aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung
die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein
No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben
des EU-Austritts zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats
keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen hat. Ob sich die
No-Deal-Gegner durchsetzen können, wird sich nun erst Ende Februar
zeigen.

EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen
vorzulegen. «Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten»,
erklärte Tusk auf Twitter. «Die EU 27 warten immer noch auf konkrete,
realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade
aufgebrochen werden kann.»

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May vor, mit
aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das
Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer
Friss-oder-stirb-Abstimmung über ein leicht verändertes Brexit-Paket
zwingen, so der Vorwurf.