Über welche Änderungsanträge im Parlament abgestimmt wird

14.02.2019 14:28

London (dpa) - Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow,
hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an
diesem Donnerstag zugelassen.

Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie
keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von
der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen
Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition
und gilt damit auch nicht als aussichtsreich. 

Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen
der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage
durchfallen zu lassen.

Abgestimmt wird von 18.00 Uhr MEZ an, in dieser Reihenfolge:

Amendment a): Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die
Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen
erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom
Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden
lassen muss.

Amendment i): Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die
Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens
dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.

Amendment e): Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von
sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten
Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.

Zum Schluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Sollten wie
erwartet keine Änderungsanträge angenommen werden, bleibt es bei dem
Text der Premierministerin Theresa May. Demnach soll das Parlament
die Beschlüsse der ersten Abstimmungsrunde Ende Januar bestätigen.

Damals hatten die Abgeordneten Nachverhandlungen über das
Brexit-Abkommen gefordert und in einem separaten Votum einen
EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Brexit-Hardliner aus der
Regierungspartei wollen aber nur den ersten Beschluss mittragen und
drohen May, gegen ihre Vorlage zu stimmen.