Umweltbehörde hält vorerst an Diesel-Fahrverboten fest

14.02.2019 16:55

Hamburg (dpa/lno) - Trotz der geplanten Änderung des
Bundesemissionsschutzgesetzes und einer positiven Bewertung der Pläne
durch die EU-Kommission sieht die Umweltbehörde keinen Grund, derzeit
etwas an den in Hamburg geltenden Diesel-Fahrverboten zu ändern. Der
Verzicht der EU-Kommission auf eine Stellungnahme in einem
Notifizierungsverfahren zu Binnenmarktfragen sei ein Zwischenschritt
ohne direkte Auswirkung auf Hamburg, sagte ein Behördensprecher am
Donnerstag. «Für uns von Interesse ist das Gesetzgebungsverfahren des
Bundes.» Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, eine
Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wegen zu hoher
Stickoxidbelastung künftig «in der Regel» erst ab einem Wert von 50
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anzunehmen. Der EU-weit gültige
Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.