Unterhaus erteilt Brexit-Vorschlägen der Opposition Absage

14.02.2019 18:36

London (dpa) - Bei einer Abstimmungsrunde zum Brexit hat das
britische Parlament am Donnerstag zwei Änderungsanträgen der
Opposition eine Absage erteilt. Sie galten von vorneherein als
aussichtslos. Einen dritten Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna
Soubry aus der regierenden Konservativen Partei im letzten Moment
zurück.

Ein Antrag der Labour-Opposition sah vor, dass die Regierung in
London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen
erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom
Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden
lassen muss.

Mit einem anderen Antrag wollte die Schottische Nationalpartei
durchsetzen, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel
über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom
29. März eintritt. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos.

Soubry wollte ursprünglich beantragen, dass die Regierung innerhalb
von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten
Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht. Kurz vor
der Abstimmung machte ihr die Regierung jedoch Zugeständnisse.