Unterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlung infrage

14.02.2019 18:50

Neue Schlappe für Premierministerin May: Die Regierungschefin wollte
mehr Zeit für ihre Nachverhandlungen am Brexit-Deal. Gestoppt wird
sie zunächst nicht. Doch ihr Mandat für die Änderungen steht infrage.

London (dpa) - Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat
Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe
im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London
mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein
Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an
den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das
mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die
Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag
gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern
gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere
Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt
werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit
chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere
Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte,
wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine
Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich
angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am
Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden,
indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den
27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die
Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher
aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft
verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der
EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit
abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll,
ist immer noch unklar.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung
die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein
No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben
des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats
keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es
nun aber erst Ende Februar kommen.