EU plant neue Russland-Sanktionen

15.02.2019 14:04

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will mit neuen
Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts
reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom
Freitag haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf
geeinigt, die Liste der Personen und Unternehmen zu erweitern, gegen
die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Die endgültige
Umsetzungsentscheidung soll nach juristischen Prüfungen vom
EU-Ministerrat getroffen werden.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten
bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu
verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und
Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals.

Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts war eine
Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende
November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch
die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt
Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft.
Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung
gefordert und erklärt, es gebe «keine Rechtfertigung für Russlands
Einsatz von militärischer Gewalt».

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile knapp fünf Jahre an. Er war
2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine
und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst
worden.