Kampf gegen Steuerdumping: SPD setzt klaren Fokus bei Europawahl

15.02.2019 16:23

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will die Steuertricks großer Konzerne
in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer
Spezialeinheit bekämpfen: Das sieht der Entwurf für das
Europawahlprogramm vor. «Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss
angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die
solidarische Gesellschaft leisten», heißt es im Entwurf des
SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin komplett vorliegt. Der
zweiseitige Steuerteil lag zuerst dem «Spiegel» vor.

Es müsse zudem endlich Schluss sein mit dem Wettlauf um die
niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten. Länder
wie Irland haben so Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in
Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften aber kaum Steuern
zahlen. «In Europa soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die
Erhebung der Körperschaftssteuer bei den Unternehmen eingeführt
werden», fordert die SPD. «Hierzu haben Deutschland und Frankreich
gemeinsam die Initiative ergriffen und einen Vorschlag vorgelegt.»

Bis Ende 2020 will man zudem eine globale Mindestbesteuerung der
digitalen Unternehmen einführen. «Gleichzeitig treiben wir eine
europäische Lösung voran - für den Fall, dass die internationale
Lösung nicht zu erreichen ist», betonen die Sozialdemokraten - dies
hatte auch ihr Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen.

Um notfalls auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten eine
Digitalsteuer für Konzerne wie Alphabet/Google, Apple oder Amazon
einzuführen, will die SPD das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfrage
n
beenden. Der Kampf gegen Steuerflucht soll verschärft werden durch
«automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger

Guthaben und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung».

Die kriminelle Praxis, sich mit «Cum-Ex» und «Cum-Cum»-Geschäften

auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll
gestoppt werden - durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien, die
den Steuerbetrug gebündelt bekämpft. Die Europawahl ist am 26. Mai,
Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley.