Europawahl: SPD will mehr Geld für EU-Haushalt - und EU-Mindestlöhn e

15.02.2019 17:06

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze ist zu zusätzlichen Milliardenbeiträgen

Deutschlands für den EU-Haushalt bereit. Es gelte, «gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern nach dem Brexit die Zukunftsfähigkeit
der Europäischen Union zu sichern», heißt es im Entwurf des
Wahlprogramms für die Europawahl am 26. Mai, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
rechnet für Deutschland mit rund zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben
für den EU-Haushalt ab 2021 durch den EU-Austritt Großbritanniens.

Es wird auch die Idee eines gemeinsamen Haushalts der Euro-Staaten
und des Umbaus des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem dauerhaften
Europäischen Währungsfonds unterstützt, um Staaten bei Schieflagen
besser und schneller helfen zu können. Der Wahlprogrammentwurf soll
am Montag in einer Telefonkonferenz des Parteivorstands beschlossen
und anschließend von Generalsekretär Lars Klingbeil
und Spitzenkandidatin Katarina Barley vorgestellt werden. Ziel ist
zur Eindämmung des Populismus in Europa auch das Schaffen
gleichwertigerer Lebensverhältnisse. «Das Kaputtsparen vor allem zu
Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden», betont
die Partei. «Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von
öffentlichen Haushalten dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt
werden».

Zudem pocht die SPD auf europaweite Mindestlöhne, der in Deutschland

müsse von 9,19 auf 12 Euro die Stunde steigen. «In allen
Mitgliedstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden,
die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen»,
fordert die SPD. Zudem will man einen von den Mitgliedsstaaten
gespeisten Fonds einrichten, um Arbeitslose zu unterstützen. Staaten
sollen bei Beschäftigungskrisen hieraus Kredite beantragen können,
«um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen -
damit nicht in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose
gekürzt werden müssen». Eine Lehre aus der Zeit der Finanzkrise, die

vielen als eine Keimzelle für den Aufstieg rechter Parteien in Europa
gilt. Bei der Europawahl 2014 kam die Partei mit Spitzenkandidat
Martin Schulz auf 27,3 Prozent - und muss dieses Mal Verluste
befürchten.