Britischer Minister warnt vor No Deal - Politikerinnen werden bedroht

16.02.2019 16:47

London (dpa) - Ein ungeregelter Brexit wird nach Ansicht des
britischen Justizministers David Gauke «sehr schädliche Effekte» fü
r
die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben. Er
hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am
27. Februar im Parlament - klar werde, dass Großbritannien mit einem
Abkommen die EU verlasse, sagte Gauke am Samstag in einem
BBC-Interview. Andernfalls muss seiner Ansicht nach die für den 29.
März geplante Trennung von der Europäischen Union verschoben werden.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten.
Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu
spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der
Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die
Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor,
May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte
nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Die Polizei warnte nach einem Bericht der «Times» unterdessen
Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei
einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu
joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu
fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen
berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden
Konservativen, die von Brexit-Anhängern als «Nazi» vor dem Parlament

beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die
einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt
worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut «Times» der Politikerin gesagt:

«Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten.»