US-Ministerium entscheidet: Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?

17.02.2019 12:57

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU endet eine wichtige
Frist. Bejaht das US-Handelsministerium, dass der Import von EU-Autos
die US-Sicherheit gefährdet, könnte Präsident Trump neue Zölle
verhängen. Das träfe vor allem die deutsche Autobranche.

Washington/Berlin (dpa) - Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf
europäische Fahrzeuge treibt die deutsche Politik und Industrie um.
Am Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium
entscheiden sollte, ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen die
nationale Sicherheit der USA bedrohen. Kanzlerin Angela Merkel hatte
die bevorstehende Entscheidung schon vorab scharf kritisiert - sie
sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner
deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen
könnten.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Behörde in der Tat die
Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus
bereits vor, berichtete das «Handelsblatt». Damit könnte US-Präside
nt
Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle
erheben will. Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue
US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde.

Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf
das Engagement der Hersteller in den USA. Sonderzölle in Höhe von 25
Prozent, wie sie im Gespräch sind, würden vor allem die Unternehmen
hierzulande treffen, errechnete das Münchner ifo Institut.

Eine Einschätzung als Gefahr für die US-Sicherheit wäre nicht
nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in
Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. So habe allein die deutsche
Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als
113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale
Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der
größte Autoexporteur aus den USA. «Das alles stärkt die USA und ist

kein Sicherheitsproblem», so der VDA.

Mit Sonderzöllen will Trump das amerikanische Handelsdefizit im
Vergleich mit der EU abbauen, das er als unfair empfindet, und Jobs
in den USA schaffen. Als möglich gilt aber auch, dass der Präsident
die Drohung mit Zöllen als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzt.
«Ich mag Zölle, aber ich möchte auch, dass sie verhandeln», hatte
Trump am Freitag gesagt.

Das «Handelsblatt» zitierte deutsche Diplomaten damit, es werde
erwartet, dass die USA Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent verhängen,

zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen könnten. A
us
Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Sonntag, dies sei völlig
aus der Luft gegriffen, es handele sich um reine Spekulation.

Wann genau die Entscheidung des US-Handelsministeriums öffentlich
wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein
Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung
äußern.

Der VDA sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen
aus. «Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr
stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale
Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische
Automobilindustrie betroffen wäre.»