Brexit: Politikerinnen werden bedroht - Angst vor No Deal nimmt zu und aktuell )

17.02.2019 16:39

Nur sechs Wochen sind es noch bis zum geplanten Austritt
Großbritanniens aus der EU. Die Nerven liegen bei vielen blank.
Einige Frauen aus dem Parlament berichten sogar von Drohungen.

London (dpa) - Die Polizei hat einem Medienbericht zufolge britische
Parlamentarierinnen vor Übergriffen wegen des Brexit-Streits gewarnt.
So sei einzelnen Abgeordneten geraten worden, nicht in Parks in der
Nachbarschaft zu joggen, nachts nicht allein zu reisen oder selbst
Auto zu fahren, berichtete die «Times» (Samstag). Einige Abgeordnete
hatten zuvor berichtet, Beleidigungen ausgesetzt gewesen zu seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden
Konservativen, die vor dem Parlamentsgebäude von Brexit-Anhängern
als «Nazi» beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette
Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter
Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger sagte der «Times» zufolge

der Politikerin: «Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und
Enkel töten.»

Sechs Wochen vor dem EU-Ausstieg nimmt die Angst vor einem No Deal
zu. Ein ungeregelter Ausstieg würde nach Ansicht von Justizminister
David Gauke «sehr schädliche Effekte» für die Wirtschaft des Landes

und die Sicherheit in Nordirland haben. Er hoffe, dass in den
nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im
Parlament - klar werde, dass Großbritannien die EU mit einem Abkommen
verlasse, sagte Gauke dem Sender BBC. Andernfalls muss seiner Ansicht
nach der für den 29. März geplante EU-Austritt verschoben werden.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten.
Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu
spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der
Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die
Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor,
May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte
nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Viele Unternehmen spüren die Brexit-Folgen schon jetzt. So ist der
geplante EU-Austritt auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die
britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi jetzt Insolvenz angemeldet
hat. Die andauernde Unsicherheit habe unter anderem dazu geführt,
dass der Airline wertvolle Verträge entgangen sind, wie die Flybmi am
Samstagabend auf ihrer Webseite mitteilte. Alle Flüge wurden mit
sofortiger Wirkung gestrichen. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge
zu mehr als 20 europäischen Zielen angeboten. Betroffen sind auch
deutsche Flughäfen: Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, München,
Nürnberg, Saarbrücken und Rostock-Laage.