Außenminister beraten über Entwicklungen im Syrien-Konflikt

17.02.2019 19:00

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem
Montag (ab 9.00 Uhr) bei einem Treffen in Brüssel über die
Entwicklungen in Syrien, der Ukraine und in Venezuela. Zumindest am
Rande dürfte es bei den Gesprächen auch um die jüngsten Forderungen
von US-Präsident Donald Trump gehen. Dieser hatte am Wochenende
europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien
aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die
Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.

Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer
Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen
hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren
Verbündete gefangen wurden. Wie viele Deutsche unter den Gefangenen
sind, ist unklar.

Bei den Gesprächen über die Ukraine soll es unter anderem um die Ende
März bevorstehende Präsidentenwahl sowie den Reformprozess und die
Sicherheitslage gehen. Wegen des andauernden Konflikts mit Russland
ist die Lage im Land nach wie vor stark angespannt. Zuletzt hatte die
russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote
gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche
Meer gehindert und die Seeleute festgenommen.

Die EU plant deswegen nun neue Russland-Sanktionen. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich
Vertreter der Mitgliedstaaten bereits in der vergangenen Woche
grundsätzlich darauf, die Liste der Personen und Unternehmen zu
erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Bemühungen um eine
politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela. Zu diesem Zweck
hatte die EU jüngst eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die
sich vor allem für demokratische Neuwahlen in dem südamerikanischen
Land einsetzen soll. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko
Maas (SPD) zu dem Treffen in Brüssel erwartet.