SPD-Spitze will Europawahlprogramm beschließen

17.02.2019 19:00

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand will am Montag das Wahlprogramm für
die Europawahl am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr
Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen.
So will die SPD die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden
und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit
bekämpfen. «Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen
besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische
Gesellschaft leisten», heißt es im Entwurf, der nach dem per
Telefonkonferenz geplanten Beschluss des Vorstands von einem
Europa-Konvent am 23. März abgesegnet werden soll. Wenn zuvor keine
internationale Regelung gefunden wird, soll zudem für
Digitalkonzerne, die überall mit Daten große Umsätze machen, ab 2021

eine Mindestbesteuerung eingeführt werden. Bei der Europawahl 2014
war die Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent
gekommen - dieses Mal mus sie herbe Verluste befürchten.