Mieterinitiativen fordern Umwandlungsverbot in Frankfurt

18.02.2019 04:10

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Mit Auflagen beim Umbau von Wohnungen will
die Stadt Frankfurt in beliebten Vierteln Luxusmodernisierungen und
die Vertreibung von Mietern verhindern. Solche Milieuschutz-Satzungen
reichen jedoch nach Ansicht von Mieterinitiativen nicht aus. «Der
Kriterienkatalog in Frankfurt ist zu lasch», kritisiert Conny Petzold
vom Verein «Mieter helfen Mietern». Sie fordert, dass die Umwandlung
von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen grundsätzlich in solchen
Stadtteilen verboten werden sollte.

Einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt - die Stadt müsste die
Umwandlung genehmigen - befürwortet auch die Stadt Frankfurt. Der
Erlass muss jedoch vom Land kommen. Die schwarz-grüne Regierung
in Wiesbaden zeigt sich in ihrer neuen Formation dafür offen. Im
neuen Koalitionsvertrag heißt es, man wolle «den Kommunen mit
angespannten Wohnmärkten einen Genehmigungsvorbehalt einräumen».

Mit Hilfe von Milieuschutz-Satzungen kann die Bauaufsicht
Luxusmodernisierungen untersagen. Frankfurt hat Ende vergangenen
Jahres die Satzungen auf insgesamt 15 Gebiete ausgeweitet - erstmals
auch auf Straßen im Ostend. Im ehemaligen Arbeiterviertel hat sich
2014 die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem rund 1,3 Milliarden
Euro teuren Neubau angesiedelt.