Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris

18.02.2019 06:00

Deutschland und Frankreich wollten unter anderem ein neues
Kampfflugzeug entwickeln. Absprachen zu Exportregeln für solche
gemeinsamen Projekte sorgen nun für Streit.

Berlin (dpa) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die
Offenlegung eines Vertrags über die künftige deutsch-französische
Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefordert. Europäische Standards
für den Export dürften nicht untergraben werden, sagte der
Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl der Deutschen
Presse-Agentur.

«Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine
verstärkte Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich. Auf keinen
Fall aber dürfen Menschenrechte einer freizügigen
Rüstungsexportpolitik geopfert werden», forderte Giegold. «Diktaturen

wie Saudi-Arabien bekämen so Zugang zu Waffen aus Europa, um ihre
Bürger zu terrorisieren und Kriegsverbrechen zu begehen.
Rüstungskooperation darf menschenrechtliche Standards nicht
aushöhlen, sondern muss auf Ihnen basieren.»

Deutschland lässt Frankreich nach einem «Spiegel»-Bericht bei
gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an
Drittländer. Das gehe aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das
sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten.

Es geht um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder
das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die
nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner
Bedenken vorbringen, stehe in dem Zusatzabkommen zum neuen
deutsch-französischen Vertrag von Aachen, heißt es in dem
«Spiegel»-Bericht. Deutschland hat eine sehr restriktive Politik beim
Waffenexport, Frankreich nicht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die
Absprachen mit Frankreich im Hinblick auf die Exportregeln. Wenn man
in Zukunft gemeinsam beschaffen, forschen und entwickeln wolle, sei
«auch wichtig, dass wir miteinander Regeln verabreden, an die sich
alle halten», sagte die CDU-Politikerin in der am Sonntagabend
ausgestrahlten ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dass «Deutschland
und Frankreich einen Rahmen schaffen» sei der erste Schritt, «damit
wir auf die Dauer europäische Exportrichtlinien bekommen».

Von der Leyen sagte, es sei nicht fair gegenüber den anderen
europäischen Ländern, «zu behaupten, wir hätten die höchsten
Richtlinien». «Das unterstellt ja, dass Frankreich weniger die
Menschenrechte respektieren würde, dass Großbritannien weniger
die Humanität berücksichtigen würde. Das ist nicht der Fall», sag
te
die Ministerin. «Das sollten wir unseren europäischen Freunden auch
nicht unterstellen, sondern es geht darum, gemeinsame Regeln zu
finden. Und da muss sich jeder aufeinander zubewegen.» Von der Leyen
betonte, das Papier sei gemeinsam mit dem vom SPD-Politiker Heiko
Maas geführten Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt entwickelt
worden.